Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen gegenüber dem Vertragspartner (in der Folge einheitlich „Kunde“ genannt) erbracht werden. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen, das mit dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen abgeschlossen wird.

1.2. Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen und dem Kunden vereinbart wurden.

1.3. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen schließt mit dem Endkunden ausschließlich Verträge unter Zugrundelegung dieser AGB ab.

1.4. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er Unternehmer und kein Konsument (Verbraucher) ist. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern als Endkunden ab.

1. Vertragsabschluss/Benutzerverwaltung

2.1. Die Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen wird grundsätzlich allen voll geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen („Kunden“) angeboten.

2.2. Der Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen kommt zwischen dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen und dem Kunden folgenderweise zustande:

Der Kunde erhält auf Anfrage von des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen ein Angebot. Der Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen kommt mit der Annahme dieses Angebots und der AGB durch den Kunden zustande.

2.3. Der Vertragsschluss zwischen dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich, per Videovertrag oder in Textform erfolgen.

2.4. Allenfalls mit dem Kunden gesondert vereinbarte von diesen AGB abweichende Bestimmungen im Angebot gehen diesen AGB vor. Diese sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

1. Leistungsumfang

3.1. Firma IT & Softwareeinrichtungen stellt dem Kunden im Rahmen des mit ihm geschlossenen Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Datenbankinhalte der Plattform der Firma IT & Softwareeinrichtungen zu den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen und Preisen über Datenfernübertragung zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht, in der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen zu recherchieren und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu verwenden.

3.2. Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung, beispielsweise der Inhalte der Plattform der Firma IT & Softwareeinrichtungen, wie Logos und sonstige Werke, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen nicht zulässig.

3.3. Die Plattforminhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen ist zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen berechtigt, Datenbankinhalte der Plattform der Firma IT & Softwareeinrichtungen jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

3.4. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen ist nach freiem Ermessen berechtigt, Leistungen selbst auszuführen, sich bei der Erbringung beauftragter Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“), wobei stets auf die fachliche Eignung und einschlägige Qualifikation zu beauftragender Dritter zu achten ist.

3.5. Die Beauftragung Dritter im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden.

3.6. Wird dem Kunden oder dem Fremddienstleister bei einem Vermittlungsgeschäft die ihm obliegende Leistung unmöglich, ist Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen von allen Ansprüchen freigestellt und erfolgt eine Anspruchsregulierung direkt zwischen Kunden und Fremddienstleister. Dies gilt auch für Ansprüche aus Vertragsverletzungen, Schadenersatzansprüche sowie sonstige Haftungen.

3.7. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit mit dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages mit dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen aus wichtigem Grund (Pkt. 8.2.).

3.8. Soweit Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen Fremddienstleister beauftragt, ist dem Kunden untersagt, die von dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen hergestellten Kontakte für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen so zu stellen, als wäre das unerlaubte Direktgeschäft über Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen abgewickelt worden.

1. Verfügbarkeit/Helpdesk

4.1. Die Plattform Firma IT & Softwareeinrichtungen ist für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag sieben Tage pro Woche verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten, insbesondere außerhalb der Hauptbetriebszeit. Als Hauptbetriebszeit gilt dabei der Zeitraum von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde wird dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse, schriftlich mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen bekannte E-Mail- bzw. physische Adresse als beim Kunden eingegangen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird. Demgemäß hat der Kunde seinen Zugang zu den Online-Diensten von dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen vor jedem unbefugten Zugriff zu schützen. 

Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Kennwörter strengstens geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

5.3. Der Kunde hat die Weitergabe von Inhalten des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen an Dritte zu unterlassen und hat alle ihm zumutbaren (insb. organisatorischen) Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der an den Plattforminhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.

1. Entgelt/Gebühren

6.1. Der Kunde hat für die Nutzung der Inhalte der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen die jeweils festgelegten und vereinbarten Entgelte zu bezahlen.

6.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen Verzugszinsen in Höhe von 14 % p.a. zu bezahlen. Der Kunde verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzuges, die dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen entstehenden Mahnspesen zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

6.3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug wird – im Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung – das gesamte Entgelt binnen 7 Tagen zur Zahlung fällig.

6.4. Für jede berechtigte Sperre des Anschlusses (vgl. Punkt 7.5) hat der Kunde Sperrgebühren in der Höhe von EUR 120,– (inkl. USt) an Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen zu entrichten.

1. Missbrauch/Sperre des Zugangs

7.1. Der Kunde wird alle zumutbaren und geeigneten technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Nutzung und zur Verhinderung von Missbrauch, vertragswidriger Nutzung, Überschreitung der eingeräumten Zugriffs- und Nutzungsrechte und sonstiger Störungen ausschöpfen.

7.2. Das systematische, automatisierte Herunterladen, Speichern und Ausdrucken von umfangreichen Inhalten der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen stellt jedenfalls eine missbräuchliche Verwendung dar. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen führt regelmäßige Kontrollen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs durch.

7.3. Sofern Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen einen möglichen Missbrauch oder eine Verletzung der Pflichten des Kunden (insb Punkt 5) feststellt, wird die Firma IT & Softwareeinrichtungen den Zugang des Kunden bis zur Klärung der Umstände sperren. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird die Sperre des Zuganges wieder aufgehoben. Anderenfalls bleibt die Sperre des Zuganges aufrecht bis der Kunde die Konventionalstrafe gemäß Punkt 7.4 bezahlt hat oder der Kunde sich anderweitig mit dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen geeinigt hat.

7.4. Bei rechtswidriger Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte verpflichtet sich der Kunde, ein Reugeld in Höhe von € 5.000,00 pro Person, welcher dadurch unrechtmäßig Zugang zur Datenbank verschafft wurde, zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

7.5. Sofern der Kunde trotz vorheriger Mahnung die Entgelte für die Nutzung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen nicht fristgerecht bezahlt, ist die Firma IT & Softwareeinrichtungen ebenfalls berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Kunde allfällige Verzugszinsen, die Sperrgebühr und allfällige Mahngebühren an Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen bezahlt hat.

1. Vertragsdauer/Kündigung/Sperre des Zugangs

8.1. Die Vertragsdauer und Kündigungsfrist werden im jeweiligen Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen festgelegt. Sofern im Vertrag keine Vertragsdauer und Kündigungsfrist festgelegt wurden, kann der Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils mit Wirksamkeit der Kündigung zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich, per E-Mail oder Fax gekündigt werden.

8.2. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere

a. Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere Verstoß gegen Punkt 5 und Punkt 7;

b. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;

c. Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen;

8.3. Sperre der Kreditkarte des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen;

8.4. Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;

1. Gewährleistung und Haftung

9.1. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen übernimmt für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten keine Gewähr und Haftung. Insbesondere wird jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Inhalten der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen betreibt ihre angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.

9.3. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie eine Haftung für Folgeschäden, weiters Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Eine allfällige Haftung von dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB wird ausgeschlossen.

9.4. Der Kunde haftet gegenüber dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen für Folgen aus der Missachtung des Datenschutzgesetzes sowie für sonstige Folgen einer vereinbarungswidrigen Nutzung der Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen durch den Kunden, wie insb. die Verletzung der Pflichten gemäß Punkt 5 und 7.

9.5. Der Kunde verzichtet auf den Einwand wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (§ 351 UGB) sowie auf die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Irrtums auf Grund grob fahrlässiger Veranlassung.

1. Änderung der AGB

Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden vor deren Wirksamwerden entweder schriftlich, per E-Mail oder online beim nächsten Login in die Plattform des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Verhandlungen über die Änderungen verlangt. Sofern in diesen Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, haben sowohl der Kunde als auch Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen das Recht, das Vertragsverhältnis schriftlich, per E-Mail oder Fax zu kündigen. Die Kündigung wird diesfalls nach Zugang der Kündigungserklärung zum Monatsletzten des Folgemonats beim Vertragspartner wirksam.

1. Datenschutz

11.1. Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung von personenbezogenen Daten stehen bei dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen an erster Stelle. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen verarbeitet personenbezogene Daten stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

11.2. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen speichert und verarbeitet die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten (insb. Vorname, Nachname, Adresse, E- Mail-Adresse und Telefonnummer) für die Vertragserfüllung und Abrechnung.

11.3. Weitergehende Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen. Diese ist unter www.wecode-projects.de abrufbar und wird auf Wunsche gerne auch per Post zugesendet. Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

1. Gerichtsstand

12.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossene Vertragsverhältnisse ist deutsches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ebenfalls ausgeschlossen.

12.2. Erfüllungsort ist A-6800 Feldkirch. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das für Feldkirch örtlich und sachlich zuständige Gericht.

1. Sonstiges

13.1. Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

13.2. Der Kunde darf gegen Forderungen von des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen die eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

13.3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

1. Sonderbestimmungen für Verbraucher

14.1. Gem. Punkt 4.1. bestätigt der Kunde mit Vertragsschluss, dass er Unternehmer und kein Konsument (Verbraucher) ist. Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern als Endkunden ab. Sofern sich trotz der ausdrücklichen Erklärung der Kunden – aus welchem Grund auch immer – herausstellen sollte, dass dieser Konsument des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, gelten nachstehende Sonderbestimmungen:

14.2. Ausschließlich für Kunden, die gemäß der Definition des § 1 KSchG Verbraucher sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz (FAGG). Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschlüsse, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers, also auch im Fernabsatz per Webshop, E-Mail oder telefonisch, abgeschlossen werden.

14.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Plattforminhalte des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.

14.4. Es besteht daher kein Rücktrittsrecht: Bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Plattforminhalte des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen, wenn Das Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen – mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

14.5. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt (wie z.B. Plattforminhalten des Unternehmens IT & Softwareeinrichtungen) – sofern nicht die obige Ausnahme vom Rücktrittsrecht zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits von dem Unternehmen IT & Softwareeinrichtungen erbrachten Leistungen keine Zahlungspflicht.

Stand November 2024